Webshop-AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform
Zwischen
motan holding gmbh, Stromeyersdorfstraße 12, 78467 Konstanz
vertreten durch Sandra Füllsack,
- im Folgenden „Anbieter“ -
Und
den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kunden sind ausschließlich gewerbliche Kunden. Ein Verkauf erfolgt nur an Unternehmer, Gewerbe-treibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen des Registrationsprozesses die Steuerdaten bzw. Identifikation als Gewerbetreibende (USt-ID-Nr. / Steuernummer) anzugeben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Ersatzteilprodukte und Produkte der Produktgruppe „Swift“ auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde als gewerblicher Unternehmer zu kaufen und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache. Die Sprache des Vertragsschlusses richtet sich an die vom Kunden ausgewählte Sprache im Zuge der Registrierung im Webshop.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an gewerbliche Kunden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand über ausgewählte Kurier- und Express-Dienstleister sowie bei Palettenware über ausgewählte Speditionsdienstleister. Der gesamte Logistikprozess inkl. Versand der Ware wird durch einen externen Versanddienstleister vollumfänglich. Das Versandrisiko trägt in allen Fällen der Kunde.
(4) Die Bestellung und der darauffolgende Versand der Ware erfolgt ohne die Möglichkeit eines Wider-rufs beim Anbieter.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die angebotenen Zahlungsmodalitäten werden seitens eines externen Zahlungsdienstleisters durchgeführt.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Hiervon aus-genommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.